Pressemitteilungen

Auf das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte wurde in der Nacht von gestern auf heute erneut ein Anschlag verübt. Nach Angaben von Schulte haben die Täter mit Glaskugelgeschossen und einem Gullideckel sämtliche Scheiben zerstört. weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, Mittel aus dem staatlichen Klimafonds für die Subventionierung des Neubaus von Gas- und...

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in zweiter Lesung das Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte, der dieses Gesetz über viele...

Der Wirtschaftsausschuss hat heute dem Entwurf eines Vergabegesetzes, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten, zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine abschließende Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung dieser...

Zur Aufforderung des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Holter, die Koalition möge ihren Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz zurückziehen, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Natürlich...

Medienberichten zufolge hat das Bundeskartellamt bestätigt, dass unser Kraftstoff wegen des unzureichenden Wettbewerbs auf dem Mineralölmarkt zu teuer ist. "Notfalls muss der Staat das Oligopol der fünf großen Mineralölkonzerne an den...

Zu dem von den Koalitionsfraktionen heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Mittelstandsförderung führte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, aus:

„Die SPD-Landtagsfraktion will mit...

Der Wirtschaftsausschuss hat heute eine Anhörung zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema, der Verbesserung der Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben, durchgeführt. Zum großen Bedauern des wirtschaftspolitischen...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die heutige Anhörung zum Vergabegesetz positiv bewertet. Die SPD sei in ihrer Position bestärkt worden, ein Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern noch...

Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts“ sprechen. Danach stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und...