Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Jochen Schulte

25. April 2018
Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt
 „Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten.…
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16. März 2018
Eine Brücke macht längst noch keinen Zugverkehr
 „Immer wieder wird der Ruf nach einer Wiederbelegung der Bahnverbindung über die Karniner Brücke laut. Aber ich sage ganz deutlich: Die Linke betreibt Augenwischerei, wenn sie den Leuten einredet, es…
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15. März 2018
Ergänzungen zum öffentlichen Nahverkehr entwickeln und vernetzen
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte: „Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, nicht darum ihn einzuschränken oder gar abzuschaffen. Aber dort wo es außer Schülerverkehren kaum regelmäßige öffentliche…
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27. Februar 2018
Dieselfahrer nicht haftbar machen für den Betrug durch Fahrzeughersteller
 „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten täglich nach Hamburg oder Berlin pendeln ebenso Handwerksbetriebe und Lieferanten,…
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14. Februar 2018
Idee vom kostenlosen ÖPNV konsequent weiterdenken
  Die gute Idee dürfe sich aber nicht allein an den Drohungen aus Brüssel orientieren, so Schulte. „Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner angespornt.…
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25. Januar 2018
Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen
 „Es ist wichtig, dass auch weiterhin Familien mit schmalen Budgets in unser Land kommen, um Urlaub zu machen. Wir wollen das Urlaubsland für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Dennoch muss jetzt vor…
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25. Januar 2018
Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden
„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem…
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15. Januar 2018
Rehberg wirft Nebelkerzen und fällt Merkel in den Rücken
Rehberg hatte, ebenso wie sein Parteifreund Philipp Amthor, nach den Sondierungsgesprächen vor Gefahren für die Werft in Wolgast gewarnt. „Rehberg wirft wiedermal Nebelkerzen. Er unterschlägt bewusst, wer auf Seiten der Union…
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14. Dezember 2017
Mittelkürzungen vom Tisch - ÖPNV gestärkt
 „Ich freue mich, dass die angedachten Mittelkürzungen für den VVW vom Tisch sind. Der Verkehrsminister setzt damit das klare Signal, dass der ÖPNV auch zukünftig dort gestärkt wird, wo dieser…
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14. Dezember 2017
Gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern nur mit guten Löhnen
 „Umfragen belegen das Naheliegende: Arbeitnehmer, die Tariflöhne erhalten sind deutlich zufriedener als andere. Mit der Einführung des höchsten Vergabemindestlohnes in den ostdeutschen Ländern wollen wir die Lohnlandschaft deshalb insgesamt stärken.…
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