Pressemitteilungen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde heute der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA), Uwe Barsewitz, in den Wirtschaftsausschuss eingeladen, um dort über die wirtschaftliche Situation der Branche und...

Die EU-Kommission hat den Rostocker Hafen als Knotenpunkt in das sogenannte Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) aufgenommen. Das geht aus einer Studie hervor, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht...

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums drohen den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns erhebliche Einschnitte. Minister Ramsauer will die Prioritäten im Bereich der Häfen neu setzen und Personal und Investitionen nur...

In der heutigen Landtagsdebatte brachten die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einen Antrag ein, der den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Schwerin – Magdeburg fordert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der...

Gewerkschaften und Bahnunternehmen haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen einheitlichen Branchentarifvertrag verständigt. Die Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr – egal ob bei der Deutschen Bahn oder bei privaten...

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„3.000 Arbeitsplätze mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember sind...

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festzuhalten. Konkret geht es um den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck –...

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, zeigte sich heute sehr erfreut über die Entscheidung der EU-Kommission, der Fährverbindung Rostock-Gedser den Status „Motorway of the Sea“ (Meeresautobahn) zu...

Bei den landeseigenen Unternehmen sollen bei gleichen fachlichen Voraussetzungen Frauen vorrangig berücksichtigt werden, so lange signifikant weniger Frauen als Männer in den entsprechenden Gremien vertreten sind – so der Inhalt eines Antrags...

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Hartz IV-Regelungen zu Ein-Euro-Jobs ist aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, nicht grundsätzlich neu und in der Sache berechtigt. Der...