Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Jochen Schulte

03. August 2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten…
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13. Juli 2017
Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt
„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und…
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30. Juni 2017
SPD-Landtagsfraktion fordert Fachkräftewerbung in Großbritannien
„Für die 3,3 Millionen EU-Ausländer, die derzeit noch aufgrund der EU-Freizügigkeitsregeln in Großbritannien arbeiten können, bergen der BREXIT und die damit verbundenen vagen Angebote der aktuellen Regierung über ihren zukünftigen…
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23. Juni 2017
CDU und CSU verhindern eine faire Lastenverteilung bei den Netzentgelten
Im Mittelpunkt stand der Austausch zur Fragen des länderübergreifenden Tourismus, der Energiewende sowie der Digitalisierung.Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Jochen Schulte gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher…
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14. Juni 2017
Schleswig-Holstein orientiert sich bei Mindestabständen für Windkraftanlagen an M-V
Zu den Festlegungen der künftigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die Festlegung der künftig CDU-geführten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein,…
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31. Mai 2017
Historischer Tiefststand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungen
Zum heute verkündeten historischen Tiefststand der Arbeitslosenzahlen in MV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:„Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit Gründung des Landes ist auch das Ergebnis…
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18. Mai 2017
Erstaunlicher Dissens über Arbeitszeitregelung bei der CDU
„Ich bin erfreut, dass Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe unsere Einstellung teilt und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer über die Interessen der Wirtschaft stellt. Bedauerlich ist jedoch, dass Teile seiner…
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17. Mai 2017
Wer sein Wissen und seine Arbeitskraft zur Entwicklung des Landes einbringt, ist willkommen
„Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen wollen, wenn wir sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade auch für Menschen, die hier schon leben wollen – wenn wir die Zukunft unseres Landes…
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06. April 2017
Mecklenburg-Vorpommern hält an freundschaftlicher Partnerschaft mit Polen fest
„Die Partnerschaft mit der Wojewodschaft Westpommern ist sehr vielfältig und intensiv. Mit keiner anderen Region ist M-V so eng verbunden. Es bestehen derzeit 39 kommunale Partnerschaften, 16 Kooperationsvereinbarungen im Bereich…
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20. März 2017
Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte stellt dazu klar: „Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen…
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