Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Jochen Schulte

04. November 2016
Einigung auf Pkw-Maut wäre fauler Kompromiss
Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für…
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26. Oktober 2016
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar kann nur ein Anfang sein
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Vom…
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28. September 2016
Genting-Pläne stärken den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern
Zum heutigen Besuch des malaysischen Premierministers in Mecklenburg-Vorpommern und zur Ankündigung des Genting-Konzerns erhebliche Investitionen u.a. für den Bau neuer, großer Schiffshallen in Rostock und Wismar vorzunehmen, erklärt der wirtschaftspolitische…
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11. August 2016
Genting-Gruppe bietet Chance einer gesicherten Zukunft für den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern
Mit einem Informationsbesuch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages heute einen Überblick über die Situation und die Pläne der Genting-Gruppe für die MV Werften Wismar GmbH verschafft. Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer…
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03. August 2016
Dobrindts Pkw-Maut endlich stoppen
Zur Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Die Pkw-Maut wird kommen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Aussage Dobrindts, dass die Maut kommen wird, ist entweder nur…
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14. Juli 2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema…
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30. Juni 2016
Einladung zum Pressegespräch am 04. Juli 2016
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Stefanie Drese und Jochen Schulte, möchten Ihnen gerne vorab zu den…
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Energie-Campus stärkt M-V als Land der Erneuerbaren Energien
20. Mai 2016
Energie-Campus stärkt M-V als Land der Erneuerbaren Energien
Die SPD-Landtagsabgeordneten Susann Wippermann und Jochen Schulte besuchten heute den neuen „Energie-Campus“ an der Universität Rostock, um Informationen aus erster Hand über den Umsetzungsstand zu erhalten. Gesprächspartner waren Professor Harald…
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19. Mai 2016
Flughafen Rostock-Laage im Aufwind
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags informierte sich heute vor Ort über die Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage. Im Anschluss erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Noch vor drei…
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13. Mai 2016
Kanalausbau im Seehafen Rostock ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Entwicklung in M-V
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte sowie die Geschäftsführung des Seehafens Rostock trafen sich heute im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für maritime…
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