Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Jochen Schulte

20. April 2016
Dauerhaft gute wirtschaftliche Entwicklung in MV muss sich auch im Geldbeutel der Menschen bemerkbar machen
Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Für die SPD-Fraktion erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher,…
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15. April 2016
Löhne müssen rauf – Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Die allgemeine Anhebung des Lohnniveaus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord…
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14. April 2016
Kanalausbau im Seehafen Rostock auf 16,50 Meter Wassertiefe in Sichtweite
Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Wenn unsere ursprüngliche Forderung tatsächlich…
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13. April 2016
E-Mails unterliegen Geheimhaltungsmaßnahmen und umfassen Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende…
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01. April 2016
Bundesverkehrswegeplan: Seehafen Rostock muss auf 16,50 Meter Wassertiefe ausgebaut werden
Entgegen der Erwartung und vollmundigen Presseerklärungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg enthält der Mitte März durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht die für eine volle Leistungsfähigkeit erforderliche…
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16. März 2016
Fehmarnbelt-Tunnel darf nicht zu Lasten von Infrastrukturprojekten in M-V gehen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen,…
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09. März 2016
Fährverbindung Rostock-Gedser hat große Bedeutung für unser Land
Zur heutigen Meldung über eine schlechte Prognose für das deutsch-dänische Fährunternehmen Scandlines nach Bau des Fehmarnbelt-Tunnels erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der geplante Einsatz neuer,…
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04. März 2016
Wir brauchen mehr Meister statt Master
Für mehr Tariflöhne auch im Handwerksbereich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in M-V hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, heute in Schwerin ausgesprochen. Schulte bezieht sich dabei auf…
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24. Februar 2016
SPD-Verkehrsexperten lehnen Bundesautobahngesellschaft geschlossen ab
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf einer Sondertagung in Berlin für den Erhalt der Fernstraßenbauverwaltung in Länderhoheit ausgesprochen. Hierzu erklärt…
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29. Januar 2016
Auftragsverwaltung ist beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in sehr guten Händen
Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Auftragsverwaltung für Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen beim Landesamt für Straßenbau und…
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