Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat die Kritik der LINKEN an der Ablehnung des Anliegens der Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde" im Wirtschaftsausschuss...

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern stimmte während der heutigen Landtagssitzung gegen den Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer LKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestrassen.

Der...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Jochen Schulte hat soeben ausdrücklich begrüßt, dass das Amtsgericht Stralsund bei seiner Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die P+S-Werften die von der Geschäftsführung...

Zur Kritik der Oppositionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss zum Krisenmanagement der Landesregierung in Sachen P+S Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Es ist charakteristisch für die...

Presseberichten zufolge üben die Grünen in Baden-Württemberg und Bayern Druck auf Bundesumweltminister Altmaier aus, damit dieser sich für die finanzielle Förderung von neuen und modernen konventionellen Gas- und Kohlekraftwerken...

Der zweite Tag der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Energiepolitik. In Weiterentwicklung des von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Leitbildes für eine Neue Energiepolitik stellte deren wirtschaftspolitischer...

Heftige Kritik an dem heute veröffentlichten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Mautpflicht für ausländische Verkehrsteilnehmer äußerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen ...

Zur Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium, die Planung für die Vertiefung der Fahrrinne im Rostocker Seehafen in Auftrag zu geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Das...

In der heutigen Landtagssitzung ging es auf Antrag der Koalitionsfraktionen um ein klares Signal an Bundesverkehrsminister Ramsauer, den Ausbau der Häfen Rostock und Wismar zu unterstützen. Hintergrund ist ein Schreiben des...

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung ein neues Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Künftig wird es so sein, dass Aufträge des Landes nur noch an solche Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro an...