Pressemitteilungen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wurde heute im Wirtschaftsausschuss eine Ergänzung zum Vergabegesetz beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte erklärte...

In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurden 14 Institutionen – von den Gewerkschaften über die Unternehmensverbände bis hinzu den kommunalen Spitzenverbänden – zum Thema Vergabegesetz gehört. Zur Diskussion standen sowohl der...

Zur ersten Lesung des Vergabegesetzes, das heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebracht worden ist, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Nur wenige Monate...

Die Fraktionen von SPD und CDU wollten heute einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Es ging darum, die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, die dringend notwendigen Ausbauvorhaben der Häfen Rostock...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat sich heute mit Vertretern der P+S Werften in Stralsund getroffen. Von Seiten der Geschäftsführung nahmen neben dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Dieter...

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung die Weichen gestellt für eine Novellierung des Vergabegesetzes. Damit löst die SPD ein zentrales Wahlversprechen ein: Öffentliche Aufträge vom Land werden künftig nur noch an...

In der heutigen Debatte zum Antrag der LINKEN „Sicherung der Mobilität in M-V“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Selbst in einem Vakuum ist mehr Substanz als in diesem Antrag! Die Linken...

Die in der CDU diskutierten Pläne, den Führerschein ab 16 Jahren einzuführen, bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte als Schnapsidee:

„Das Vorhaben, Jugendliche schon ab 16 Jahren...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben die Abgeordneten über die Situation der Werften im Land beraten. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Während der...

In der heutigen Debatte im Landtag zu Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Bund ist in der Pflicht, den notwendigen Ausbau der wirtschaftlich...