Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bekräftigte heute die Pläne der Koalitionsfraktionen, bis zum Sommer 2008 ein Landesvergabegesetz auf den Weg zu bringen. Zum heute verkündeten Urteil des Europäischen...

Auf dem Bautag Mecklenburg-Vorpommern, der am vergangenen Sonnabend vom Bauverband M-V e.V. veranstaltet worden war, wurde die Landesregierung vom Präsidenten des Bauverbandes Karl-Heinz Bahr aufgefordert, doch endlich für die konsequente...

„Die unter dem Schlagwort Fairer Förderwettbewerb aufgestellte Forderung aller schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen, zukünftig Unternehmensverlagerungen von West nach Ost nicht mehr zu fördern, beweist, dass in Teilen Westdeutschlands das...

Zur Debatte um weitere befristete finanzielle Hilfen für die Werften in unserem Land erklärt der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Es hat heute zum Thema Werftenbeihilfe im Arbeitskreis der Fraktion einen...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, betonte heute in der Landtagsdebatte, dass Tariftreuegesetze auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum niedersächsischen Landesvergabegesetz...

Weder FDP noch Linkspartei konnten heute während der Aktuellen Stunde zum Thema „In der Krise Zukunft gestalten – Gute Arbeit – Gerechter Lohn“ substantielle Vorschläge zur Zukunftssicherung der heimischen Wirtschaft darlegen.
„Mit...

In der heutigen Landtagssitzung hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Umsatzsteuer auch in Zukunft erst dann...

In der Landtagsdebatte über das Konzept zur Verkehrssicherheit 2009 bis 2013 verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte auf die sinkende Zahl der Verkehrstoten in 2008 gegenüber dem Vorjahr. Dennoch, so Schulte,...

Der Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen als ermutigend bezeichnet. Wie die heute durch die Regionalagentur Nord der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen belegen, sind...

FDP und SPD/CDU-Koalition stellten heute im Landtag ihre jeweiligen Gesetzesentwürfe zur Regelung der „Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern“ zur Diskussion.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, gab in...