Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen wollen die rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz von der Landesregierung prüfen lassen. Das ist Inhalt eines Antrags, der auf der Juli-Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern...

„Vertrauen ist gut – Mindestlöhne im Zweifelsfall besser“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, zur Äußerung des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Nordkurier vom 29.03.2007, wonach man bei der...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die Einigung im Tarifstreit um die Mindestlöhne für Bauarbeiter heute begrüßt. Zugleich forderte er die ostdeutschen Arbeitgeberverbände im Zentralverband des Deutschen...

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die Generalkritik des Erwerbslosenbeirates unter dem Titel "Mit Hartz IV auf dem Weg in die Armut" zurückgewiesen. „Einer derartig pauschalen Kritik liegt immer...

Zum am morgigen Mittwoch anstehenden Landtagsantrag von SPD und CDU zur Zukunft der maritimem Industrie hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, noch einmal auf die Notwendigkeit von Innovationskraft und...

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute anlässlich der Debatte zum neuen Bundesverkehrswegeplan in der Aktuellen Stunde des Landtages folgendes ausgeführt:
"Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft...

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat im Vorfeld der externen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am morgigen Mittwoch im Rostocker Hafen noch einmal die Bedeutung der Häfen...

"Angesichts der seit Anfang des Jahres um rund 20 Prozent gestiegenen Treibstoffkosten ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen finanziell entlastet", fordert der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher...

„Die von Beginn an ökonomisch und ökologisch unsinnigen Träume von einer Fehmarnbeltbrücke müssen jetzt auch von der Bundesregierung endgültig begraben werden“, fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat sich in der Debatte zum Antrag DER LINKEN „Für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“ für eine sinnvolle Ordnung im Niedriglohnbereich ausgesprochen. Er räumte...