SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Schließlich waren es Inhalte klassisch rechtsextremer Gruppierungen, die in Ribnitz-Damgarten ursächlich waren und das hat auch die anschließende beispiellose...

„Mit dem Nein zur Lokalen Partnerschaft rückt die Peters-CDU noch weiter nach rechts und stellt sich in Rostock sogar offen gegen das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie. Vor lauter rechtem Profilierungswahn kündigt die...

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Unterstützung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion – wie auch in den zurückliegenden Jahren – weiterhin zuverlässig, sachlich und mit dem...

„Es ist wenig verwunderlich, dass die Opposition weiterhin versucht, aus der Verteilaktion von Frau Schwesig politisches Kapital zu schlagen – leider mit falschen und daher böswilligen Behauptungen. Dabei schreckt die CDU nicht mal vor der...

„Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise – in den vergangenen zweieinhalb Jahren erschütterten zahlreiche internationale Krisen Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern. In diesen historisch außergewöhnlich...

„Dr. Urban kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Gleichzeitig hat der Sonderbeauftragte des Landtags aber einen möglichen Weg im Umgang mit der Stiftung aufgezeigt. Dieser sieht vor, die...

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes und verurteilen nach wie vor den menschenverachtenden Angriffskrieg des Putin-Regimes. Putin kann und muss die Waffen schweigen lassen und das Blutvergießen beenden. Zehntausende...

„Die Rente ist ein sozialpolitisches Erfolgsmodell. Die Menschen können sich auf stabile Rente verlassen. Forderungen beispielsweise von CDU und AfD nach Nullrunden, längerer Lebensarbeitszeit und indirekte Kürzungen erteilen wir eine klare...

„Dass die Opposition aus FDP, Grünen und CDU seit Monaten ganz bewusst eine Schmutzkampagne fährt, ist absolut nichts Neues. Immer wieder werden die absurdesten Verschwörungstheorien aufgestellt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und...

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE haben für die kommende Landtagssitzung im März einen Antrag zum Thema Klimaschutzstiftung mit dem Titel: „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz...