SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Er bietet allen Menschen bei...

„AfD-Vertreter und -Parlamentarier beraten mit Rechtsextremisten um Martin Sellner die verfassungswidrige Vertreibung auch deutscher Staatsbürger – einen Steinwurf vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus...

 

„Das von „Correctiv“ aufgedeckte „Geheimplan gegen Deutschland“-Treffen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Kräften ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD strategisch ganz gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus sucht. Brisant...



„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt hat. Das schafft Sicherheit und zeigt Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die Investitionsfähigkeit des Staates für wichtige Zukunftsaufgaben bleibt es dabei, dass...

„Alle Ereignisse rund um Nordstream 2 und die Klimastiftung sind seit langem ein offenes Buch und alle Fakten hierzu liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon lange vor: Nicht nur der damalige Energieminister Christian...

„Bei allen Unwägbarkeiten, die die Situation im Bund mit sich bringt, ist es für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, dass wir Verlässlichkeit herstellen. Gemeinden, Vereine und Verbände, Unternehmen und Institutionen, die Geld aus dem...

„Trotz ernster Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir übernehmen in der MV-Koalition Verantwortung für heute und auch für morgen. Ein enger Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und...

„Humanität im Umgang mit Geflüchteten, ordnungspolitische Klarheit und das praktisch vor Ort Leistbare dauerhaft in Einklang zu bringen, ist die große Herausforderung, der wir uns aktiv stellen. Und diese Herausforderung können wir nur mit...

„Mit Blick auf den 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und im Gedenken an die über sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, mit Blick auf die seit dem 7. Oktober laufenden Angriffe der Hamas auf Israel und die grausamen...

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben –...