Pressemitteilungen

„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur...

„Nicht zuletzt Potsdam hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Das hat der Bundesverfassungsschutzpräsident heute noch einmal ganz klar gesagt. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat...

„Die AfD hat in Potsdam die Maske fallen lassen. Während die Bundespartei versucht, sich rauszureden und die offensichtlichen Deportationsfantasien der Partei herunterzuspielen, gibt die AfD in MV unverblümt zu, die massenhafte Abschiebung und...

„Drei spannende, intensive und arbeitsreiche Tage in Stralsund gehen zu Ende. Wir haben die Winterklausur gut genutzt, um gestärkt in das politische Jahr zu starten. Hierzu haben wir die wesentlichen Vorhaben aller Ressorts...

 „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „So wie der Begriff `Sonderbehandlung´ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde,...

Zum Kommunalpolitischen Abend im Saal „Riesen der Meere“ werden rund 200 engagierte Gäste u. a. aus Ehrenamt und Sport, Wirtschaft und Landwirtschaft, Kultur und Wissenschaft, sozialen und Blaulicht-Organisationen sowie...

„Die Reaktionen der Abgeordneten Damm und Ehlers auf das Urteil zeigen nur noch, welche abstrusen Formen die andauernde schwarz-grüne Schmutzkampagne bzgl. Nordstream 2 und Klimastiftung angenommen hat. Herr Ehlers und Herr Damm sollten bitte...

„Wir freuen uns sehr, dass der Landtag Dr. Christian Frenzel heute zum neuen Bürgerbeauftragten des Landes MV gewählt hat. Er ist ein erfahrener Richter, ehemaliger Chef der Staatskanzlei sowie Mitarbeiter von Ministerien und ist in Hinblick...

„Wir erleben derzeit überall im Land eine sehr angespannte Stimmungslage, die uns Sorgen macht. Wir sehen Bauernproteste, Klimakundgebungen, sogenannte Montagsdemos und Unternehmeraufstände, in den letzten Tagen Großdemonstrationen für den...

„Der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Er bietet allen Menschen bei...