Pressemitteilungen

„Wir begrüßen die Ankündigung des Vorstandes der Klimastiftung in den nächsten Wochen zurückzutreten, wenn alle Testate über die Abschlüsse vorliegen. Das passt zu der gemeinsamen Erklärung von Vorstand und Landesregierung und ist im Einklang...

Ungeachtet dessen hat der CDU-Generalsekretär Czaja am Montag gegenüber RTL/ntv erneut „mangelnden Aufklärungswillen rund um die Klimastiftung“ sowie „Vertuschen, Tricksen und Täuschen“ vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Glawe sah sich zu...

Zur heutigen gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Nicht eine der wilden Unterstellungen und Spekulationen der letzten Tage hat...

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn...

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage hat. Der...

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.

Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Ermordung Mehmet...

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Gewalt...

„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen...

„Insbesondere die Energiewende, eine sichere Energieversorgung sowie gutes und bezahlbares Wohnen kamen in diversen Facetten zur Sprache. Auf der Agenda hatten wir die ‚Kommunale Wärmewende‘, ebenso wie ‚Wasserstoff und Energiehafen‘...

„Es bleibt dabei, dass der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Länder Hilfen für private Haushalte bei gestiegenen Kosten für unter anderem Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl bieten werden. In MV streben wir...