SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes und verurteilen nach wie vor den menschenverachtenden Angriffskrieg des Putin-Regimes. Putin kann und muss die Waffen schweigen lassen und das Blutvergießen beenden. Zehntausende...

„Die Rente ist ein sozialpolitisches Erfolgsmodell. Die Menschen können sich auf stabile Rente verlassen. Forderungen beispielsweise von CDU und AfD nach Nullrunden, längerer Lebensarbeitszeit und indirekte Kürzungen erteilen wir eine klare...

„Dass die Opposition aus FDP, Grünen und CDU seit Monaten ganz bewusst eine Schmutzkampagne fährt, ist absolut nichts Neues. Immer wieder werden die absurdesten Verschwörungstheorien aufgestellt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und...

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE haben für die kommende Landtagssitzung im März einen Antrag zum Thema Klimaschutzstiftung mit dem Titel: „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz...

„Auch zwei grausame Jahre nach Kriegsbeginn verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag MV Putins Aggression aufs Schärfste und sind solidarisch mit den ukrainischen Menschen. Wir nehmen aufrichtig Anteil am...

„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur...

„Nicht zuletzt Potsdam hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Das hat der Bundesverfassungsschutzpräsident heute noch einmal ganz klar gesagt. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat...

„Die AfD hat in Potsdam die Maske fallen lassen. Während die Bundespartei versucht, sich rauszureden und die offensichtlichen Deportationsfantasien der Partei herunterzuspielen, gibt die AfD in MV unverblümt zu, die massenhafte Abschiebung und...

„Drei spannende, intensive und arbeitsreiche Tage in Stralsund gehen zu Ende. Wir haben die Winterklausur gut genutzt, um gestärkt in das politische Jahr zu starten. Hierzu haben wir die wesentlichen Vorhaben aller Ressorts...

 „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „So wie der Begriff `Sonderbehandlung´ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde,...