SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen


„Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins-Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt. Bei einem Treffen der Landtagsfraktionen mit dem Stiftungsvorstand und Prof. Weitemeyer sind...


„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen...

„Der beitragsfreie Ferienhort reiht sich nahtlos ein in unser Ziel, in Mecklenburg-Vorpommern gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten. Mit der geplanten Einführung bereits zu den Sommerferien wollen wir den Anspruch auf bis zu 10 Stunden...


„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – im Äußeren wie im Inneren. Sie muss die Feinde der offenen Gesellschaft klar benennen und bekämpfen. Wir schließen uns da Nancy Faesers Botschaft vollumfänglich an, die größte extremistische Gefahr für...


„Die Gräueltaten der russischen Armee sind schockierend und unerträglich. Die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern sind bestialische Kriegsverbrechen. Wir verurteilen Putins brutalen Angriffskrieg und seine Verbrechen an der...


„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt mehr als eine halbe...


SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärt dazu: „Die neue Ausschreibung ist gestartet und bereits jetzt wurden engagierte Personen vorgeschlagen. Wir freuen uns natürlich über weitere Vorschläge, die noch bis zum 15. April eingereicht...


„Wir bleiben dabei – wir wollen so viel Öffnung wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig. In der aktuellen Situation alle Maßnahmen einfach aufzuheben, wäre verfrüht und unverantwortlich insbesondere gegenüber den Menschen im...


„Auch unsere Botschaft ist klar: Gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin und unserem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Christian Pegel werden wir auch bei uns im Bundesland alles tun, um solche Attentate und Verbrechen zu verhindern....


„Die Spritpreise sind infolge des Ukrainekriegs deutlich über die Schwelle von zwei Euro gestiegen. Das bringt immense Probleme vor allem für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit sich, in dem mehrere hunderttausend Menschen weite Wege...