SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Die Kritik von Herrn Merz ist völlig unsinnig und entspricht nicht den Tatsachen. Bei Gründung der Stiftung ist klar, transparent und in aller Öffentlichkeit dargelegt worden, welche Aufgaben die Stiftung beim Klima- und Umweltschutz und...

„Mit Blick auf das Verhalten der CDU beim Thema Rente gilt ganz offensichtlich, dass getroffene Hunde wild um sich beißen. Es handelt sich bei der scheinbaren 180-Grad-Wende der CDU beim Thema Ruhegeld ja deutlich um eine Retourkutsche für die...

Vor nunmehr 90 Jahren, in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933, wurde Johannes Stelling, Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin und sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, in der so genannten Köpenicker Blutnacht...

„Als SPD bleiben wir dabei: Wir unterstützen den guten Vorschlag von Landtagspräsidentin Hesse, nach dem Rückzug vom Rückzug durch den Vorstand der Klimastiftung nun als Landtag eine beauftragte Person einzusetzen, die alle Möglichkeiten...

„Eine gute und faire Rente ist nicht einfach nur die Sicherung des Alters. Eine gute und faire Rente ist gelebter Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land aufgebaut haben. Dass wir jetzt zum 1. Juli die...

Der Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten zum weiteren Umgang mit dem Landtagsbeschluss zur Klimastiftung einzusetzen, sei eine konkrete Chance, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, anstelle das Problem zu bewundern, so der...

„Die überraschend offenherzigen Aussagen von Werner Kuhn belegen endgültig das perfide Spiel, das die CDU in MV seit über einem Jahr mit der von ihr selbst mitbegründeten Klimastiftung betreibt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,...

„Der Antragstext offenbart die Planlosigkeit der Unionsfraktion und soll wohl davon ablenken, dass Worte und Taten bei der CDU/CSU leider meilenweit auseinander liegen und die vielbeschworene `Brandmauer´ gegen Rechts sich längst als...


„Die inflationären Rücktrittsforderungen der Grünen rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung sind und bleiben Teil der Schmutzkampagne der Opposition. Die Rücktrittsforderung ist absurd.

Zum wiederholten Male reißen die Grünen...

„Die Gespräche der Länder mit dem Bundeskanzler haben gestern vor allem eines gezeigt: Die Sicherheit, die Mecklenburg-Vorpommern der kommunalen Ebene durch die komplette Erstattung aller Kosten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und...