Pressemitteilungen

„Die CDU will unserer Ministerpräsidentin das Wort verbieten. Die Kritik der CDU zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die Ministerpräsidentin hat das ihr nach Geschäftsordnung des Landtages zustehende Wort ergriffen. Die...

„Nie wieder ist jetzt! Mit der Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Landesverfassung bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einer offenen, solidarischen und friedlichen Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden ganz...

„Die AfD versucht mit aller Kraft, unsere Gesellschaft auseinander zu treiben. Nach dem Motto: Spalte und herrsche. Angst und Hass sind jedoch kein Fundament unserer Heimat. Heimat ist vielmehr das, was die Menschen in MV in den letzten...

„Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, aber wir übernehmen – wie schon mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt sorgen wir für Stabilität in unsicheren Zeiten. Dabei stellen wir das Wohl der...

„Nie wieder – das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung. Auschwitz ist nicht nur ein Ort in der Geschichte. Es ist ein Mahnmal, das uns unmissverständlich warnt: Demokratie, Menschenwürde und Freiheit dürfen nie wieder dem Hass,...

„Wer wie Peters beim Thema Demokratie polemisch von Kosten und nicht von ihrem unschätzbaren Wert spricht, zeigt, wo er steht. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Sie hat einen hohen Wert und lebt vom Engagement der Menschen. Genau dieses...

„Nie wieder ist jetzt! Wir stehen gegen antisemitisches, gegen nationalsozialistisches und gegen rassistisches Gedankengut. Deswegen ist es richtig, dem Schutz jüdischen Lebens Verfassungsrang zu geben. Ich bin froh, dass der...

 „Wir stehen vor herausfordernden Zeiten, das ist klar und da gibt es nichts zu beschönigen. Aber anstatt alles nur schlechtzureden, packen wir die Probleme und Herausforderungen an. Es braucht stabile Finanzen. Dafür sorgen wir mit dem...

Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, erklärt:

„Die Energiekosten müssen weiter runter! Es geht jetzt darum, die Wirtschaft und Beschäftigten nicht im Stich zu lassen. Kein Arbeitsplatz darf aufgrund...

Zu Beginn der Klausur wird der am 30. Dezember 2024 verstorbene Landtagsabgeordnete Bernd Lange geehrt. „Bernd Lange war nicht nur ein sehr engagierter Stadtvertreter in Neubrandenburg und Landtagsabgeordneter im Innenbereich,...