Pressemitteilungen

„Was soll diese Blockade, liebe Grüne? Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung der Grünen...

„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur Stiftung verzögern....

„Der 8. Mai 1945 steht im Zeichen der Befreiung vom menschenverachtenden Systems des Nationalsozialismus und des Kriegsendes. Das ist alles andere als eine Niederlage!

Der 8. Mai mahnt uns, innezuhalten und der Millionen Toten und...

„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung ist rechtlich zweifellos komplex. Das...

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘ sein. Aber das nur...

„Gute Löhne und damit verbunden später anständige Renten bedeuten Respekt für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das zahlt sich auch für unsere Wirtschaft aus – durch gute und motivierte Fachkräfte mit eigener Kaufkraft. Darum stehen wir...

„Mit Elisabeth Aßmann bekommt das Landwirtschaftsministerium eine fachkundige Staatssekretärin, die wie kaum eine andere bei den Themen Agar, Klima-, Natur- und Umweltschutz knietief im Stoff steht. Als SPD-Abgeordnete ist sie bereits...

„Hinter uns liegen bald 26 Monate Pandemie-Bewältigung. Eine Zeit, die uns – wie überall in Deutschland und in der Welt – auch in MV auf allen Ebenen massiv gefordert hat. Corona war für wirklich alle Bereiche des Lebens und Zusammenlebens...

„Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins-Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt. Bei einem Treffen der Landtagsfraktionen mit dem Stiftungsvorstand und Prof. Weitemeyer sind...

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen...