Pressemitteilungen

Der Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten zum weiteren Umgang mit dem Landtagsbeschluss zur Klimastiftung einzusetzen, sei eine konkrete Chance, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, anstelle das Problem zu bewundern, so der...

„Die überraschend offenherzigen Aussagen von Werner Kuhn belegen endgültig das perfide Spiel, das die CDU in MV seit über einem Jahr mit der von ihr selbst mitbegründeten Klimastiftung betreibt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,...

„Der Antragstext offenbart die Planlosigkeit der Unionsfraktion und soll wohl davon ablenken, dass Worte und Taten bei der CDU/CSU leider meilenweit auseinander liegen und die vielbeschworene `Brandmauer´ gegen Rechts sich längst als...

„Die inflationären Rücktrittsforderungen der Grünen rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung sind und bleiben Teil der Schmutzkampagne der Opposition. Die Rücktrittsforderung ist absurd.

Zum wiederholten Male reißen die Grünen...

„Die Gespräche der Länder mit dem Bundeskanzler haben gestern vor allem eines gezeigt: Die Sicherheit, die Mecklenburg-Vorpommern der kommunalen Ebene durch die komplette Erstattung aller Kosten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und...

„Unsere Landesverfassung ist auch nach 30 Jahren noch aktuell und relevant, als wäre sie erst gestern beschlossen worden. Sie ist auf der Höhe der Zeit mit dem Bekenntnis zu konkreten staatlichen Zielen wie der sozialen Gerechtigkeit, der...

„Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gute Arbeitsbedingungen in der Geschichte nicht vom Himmel gefallen sind, sondern immer gegen Widerstände erkämpft werden mussten. Der 8-Stunden-Tag, die 40-Stunden-Arbeitswoche, Urlaubsansprüche,...

„Gute Arbeit braucht gute Löhne, am besten mit Tarifvertrag. Das gilt am 1. Mai genauso wie an jedem anderen Tag. Darum ist der heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf des `Tarifvergabegesetzes´ für uns ein zentrales politisches...

Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt einmal mehr, dass es der CDU-Landtagsfraktion nur um Krawall geht, nicht aber um sachliche...

„Mit dem heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses bleiben wir unserem haushaltspolitischen Grundsatz treu: Wir meistern gemeinsam aktuelle Herausforderungen und legen zugleich die Grundlagen für eine zukünftig gute Entwicklung...