Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur...

Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt:

 „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind...

 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen...

 „Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich...

 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten in den Revieren. weiterlesen

 „Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes...

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt...

Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:
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 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um...

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der...