Manfred Dachner

28. März 2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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01. November 2018

Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen

Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt: „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher…
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27. Juni 2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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24. Mai 2018

Genau lesen und nicht bei Überschriften enden

„Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich mitnichten…
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17. Mai 2018

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

„Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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27. April 2018

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

„Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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25. April 2018

Bundeseinheitliche Polizeistatistik über Messerangriffe nötig

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt werden,…
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06. April 2018

Niemand blockiert die vorgesehenen Mittel für die Polizei

Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:„Niemand blockiert…
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14. Dezember 2017

Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren

„Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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02. November 2017

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror…
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Pressemitteilungen von Manfred Dachner