Manfred Dachner

09. Mai 2014

Guter Kompromiss beim Warnemünder Veranden-Streit in Sicht

Manfred Dachner, Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorschlag des Innenministers zur außergerichtlichen Einigung im jahrelangen Streit zwischen dem Rostocker Oberbürgermeister und den Hauseigentümern um den Verkaufspreis der städtischen…
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09. April 2014

Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der…
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20. März 2014

„Die Sorgen und Nöte der Funkmastgegner ernst nehmen“

Der Petitionsausschuss des Landestags hat am Donnerstag und Freitag in Neubrandenburg getagt. Dabei ging es u.a. um die Errichtung eines Funkmastes, gegen dessen Bau eine Bürgerinitiative Einwendungen vorgelegt hat. Hierzu…
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16. Januar 2014

Mehr Polizeibeamte vor Ort, weniger in der Verwaltung

Zum Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Zunächst einmal gilt es festzustellen, auch angesichts der überzogenen Kritik der demokratischen…
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08. Januar 2014

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar"

Zur heutigen Aktion des Innenministers gegen den Rockerverein "Schwarze Schar MC Wismar" und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation "Schwarze Jäger MC Wismar" erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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14. November 2013

Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen.…
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07. November 2013

Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg bekommt Landeszuschüsse

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im…
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05. November 2013

Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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26. September 2013

Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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23. Mai 2013

Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse

Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Mit der Gesetzesnovelle wird ein Urteil des…
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Pressemitteilungen von Manfred Dachner