Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Manfred Dachner

15. November 2012
Für eine sachliche Diskussion über Einsatzbereiche der Video-Überwachung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärt anlässlich des im heutigen Innenausschuss beratenden Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten, dass die Video-Überwachung in manchen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit…
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11. Oktober 2012
Privatisierung von Polizeiaufgaben kann sinnvolle Entlastung sein
Zu Vorschlägen des Innenministeriums Polizeiaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern zu privatisieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die auf der Sicherheitskonferenz „Danziger Gespräche“ im Ostseebad Boltenhagen vom Staatssekretär des Innenministeriums…
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29. August 2012
Forderung der GRÜNEN nach Öffentlichkeit der Sitzungen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) geht an praktischen Erfordernissen vorbei
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner hat heute im Landtag seine Auffassung bekräftigt, dass Öffentlichkeit zwar Voraussetzung und wichtiges Element parlamentarischer Kontrolle ist, im Bereich der Überwachung von Nachrichtendiensten…
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16. August 2012
Internetkriminalität muss weiterhin erfolgreich bekämpft werden!
Im Innenausschuss fand heute eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema „Cyberkriminalität“ statt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärte im Anschluss: „Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von…
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16. August 2012
Internetkriminalität muss weiterhin erfolgreich bekämpft werden!
Im Innenausschuss fand heute eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema „Cyberkriminalität“ statt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärte im Anschluss: „Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von…
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14. Juni 2012
Innenausschuss diskutiert über angebliche Personalnot der Polizei
Am heutigen Tag wurde auf Antrag der Linken im Innenausschuss über eine angebliche akute Personalnot bei der Landespolizei diskutiert. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner werden mit…
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16. Mai 2012
Die Vergesslichkeit der LINKEN in Sachen Polizeistrukturreform
Die Linksfraktion hat heute im Innenausschuss einen Antrag zu den Polizeistrukturen im Land gestellt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Vorsätzliche Vergesslichkeit und die Verdrängung der Tatsachen…
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03. Mai 2012
Polizeischelte von Bündnis 90/Die Grünen unangebracht
„Anstatt der Polizei für ihren besonnenen und umsichtigen Einsatz während des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Neubrandenburg zu danken, wirft die aktuelle Äußerung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in…
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13. April 2012
Zunahme rechter Gewalt ist besorgniserregend
Anlässlich der heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Zahlen zur Politisch motivierten Gewalt fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachzulassen: „Der Anstieg…
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10. April 2012
Null-Promille-Regelung wirksame Maßnahme gegen alkoholbedingte Verkehrsunfälle
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik 2011 durch den Innenminister des Landes fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Manfred Dachner wirkungsvolle Maßnahmen zur Senkung der Unfallgefahr: „Eine wesentliche Ursache…
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