SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen



„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens...



„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung, dass...



„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach jahrelangem Schwebezustand hat...



Manfred Dachner: „Mit dem Thema der verbesserten technischen Möglichkeiten zur Eigensicherung der Beamten beschäftigten wir uns in der Vergangenheit regelmäßig. Dazu zählt natürlich auch der Einsatz von Body-Cams. Das haben wir schon im...

Manfred Dachner: “ Mit diesem Antrag will die AfD den Menschen in unserem Land suggerieren, dass sie von Verbrechern in Mecklenburg-Vorpommern umgeben wären. Das lässt sich statistisch nicht belegen. Damit schadet sie jedoch unserem Land,...

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung...

Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion...



Im heute vorgestellten Bundesverkehrswegeplan sind auch die Ortsumgehungen Weisdin und Usadel im Zuge des Ausbaus der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz aufgenommen worden. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten und...

Zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Der Bericht zum Tätigkeitszeitraum 2012 und 2013 zeigt, dass...

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Die...