Pressemitteilungen

Manfred Dachner, Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorschlag des Innenministers zur außergerichtlichen Einigung im jahrelangen Streit zwischen dem Rostocker Oberbürgermeister und den Hauseigentümern um den...

Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der...

Der Petitionsausschuss des Landestags hat am Donnerstag und Freitag in Neubrandenburg getagt. Dabei ging es u.a. um die Errichtung eines Funkmastes, gegen dessen Bau eine Bürgerinitiative Einwendungen vorgelegt hat. Hierzu betont der Sprecher...

Zum Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Zunächst einmal gilt es festzustellen, auch angesichts...

Zur heutigen Aktion des Innenministers gegen den Rockerverein "Schwarze Schar MC Wismar" und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation "Schwarze Jäger MC Wismar" erklärt der innenpolitische Sprecher der...

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in...

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im...

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des...

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische...

Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: