Pressemitteilungen

 „Die Opferambulanzen sind für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unverzichtbare Anlaufstellen. Dort erfolgt unverzüglich eine gerichtsverwertbare Dokumentation bzw. Spurensicherung, ohne dass die Betroffenen gezwungen sind,...

 „Die Frauenhäuser im Land müssen gestärkt werden. Sie sind für Frauen in Not unverzichtbare Anlaufstellen, die es nicht zum Nulltarif gibt. Nicht zuletzt deshalb war es richtig, dass das Land mit Blick auf die Personalsituation in den...

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion...

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier:

„Wir haben eine außerordentlich konstruktive Anhörung...

 „Impfen schützt die Gesundheit und rettet Leben. Es ist das wirksamste Mittel, schwere Krankheiten zu verhindern. Impfen schützt nicht nur den Einzelnen, sondern die Bevölkerung insgesamt. Dazu gehören auch diejenigen, die z. B. aufgrund...

 „Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedürfen der Pflege. Diese vor Ort sicherzustellen, ist eine wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Dazu müssen nicht nur die Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch der...

 „Ich begrüße es sehr, dass diese im Dunkeln agierende Gruppe genau ausgeleuchtet werden soll. Es handelt sich bei diesen Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten offenbar nicht allein um besorgte...

„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem was die Freilassung der Verdächtigen...

Nach dem vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Expertengespräch zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Ein vollständiger Verzicht...

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des...