SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir das zuletzt vor über zehn Jahren umfänglich aktualisierte Gesetz an die gesellschaftlichen Entwicklungen an. Die Landesregierung hatte im Vorfeld zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der...

„Mit dem neuen FAG setzen wir den Weg für eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgemäßes Instrument zur Stärkung der Kommunalfinanzen und zur Förderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden...

„Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise im öffentlichen Dienst und stellen uns entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Es ist nicht tolerierbar, dass Personen, die...

„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes wurde...

„Dem Eindruck, der Staat würde viel mehr für Flüchtlinge als für die eigene Bevölkerung tun, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit dem vorliegenden Programm, mit dem Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom...

„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt sich in dieser Sitzungswoche gleich mit sechs Anträgen zu den Themen Flucht und Migration, darunter auch unserem eigenen Antrag zum 20-Millionen-Bürgerprogramm für Kommunen mit...

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten. Im Gegensatz zu Sachsen und Brandenburg sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine verstärkten Grenzübertritte festzustellen. Daher gilt es hier rational...

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir die geplanten Änderungen im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Unterhaltungsprogramme bleiben unverzichtbarer Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Programmauftrag wird gestrafft und der Auftrag...

„Auch wenn der Schlauch inzwischen blau ist und nicht mehr braun, der Wein ist noch die immergleiche Brühe. Letztlich fordert die AfD als Schlussfolgerung aus der Kriminalitätsstatistik des Landes: Familien hätten nur aus Vater, Mutter und...



Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag:
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