SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen


„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden ausschließlich hoheitliche...


„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit sorgen wir im Landtag...


„Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und hat bestehende Ungleichheiten verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Darauf müssen wir in Land und Bund reagieren. Darum werden wir uns als...


Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Landesregierung Anfang 2020 mit der Einführung einer Ehrenamtskarte beauftragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag...


„Der Landtag hat heute die von den Fraktionen von SPD, CDU und Linken eingebrachten Verbesserungen zum Bestattungsgesetz beschlossen. Damit geht eine lange und intensive Debatte zu Ende. Grundlage für die Änderungen war die von uns eingesetzte...


"Der bereits beschlossene Glückspielstaatsvertrag wird das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich neu regulieren. Heute haben wir das flankierende Glüchspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz beschlossen. Als Fraktion haben wir inhaltlich...

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert über die Medien den Erhalt der Friedhöfe als Orte der Kultur und Erinnerung. Zugleich mahnt er damit die Abgeordneten im Landtag noch vor der tatsächlichen Debatte über das...

„Ob am Arbeitsplatz, auf der Straße oder zu Hause in der Familie: Frauen zeigen vollen Einsatz, zu jeder Zeit und überall. Aber auch 2021 sind Frauen in Deutschland benachteiligt. Und immer dann, wenn Katastrophen über uns hinwegfegen, gleich...

„Viele Menschen in unserem Land haben sich Änderungen des Bestattungsgesetzes gewünscht. Das haben wir ernst genommen und dafür eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat sich in den Jahren 2018 und 2019 sehr intensiv mit Regelungen...


„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren, nachhaltig abzustellen, müssen diese erst...