Pressemitteilungen

Nach dem heutigen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stern Buchholz erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Innenausschuss Martina Tegtmeier:

„Zunächst einmal ist festzustellen, dass...

 „Die Kommission hat heute einen Abschlussbericht beschlossen, der eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit ist. Nach intensiven Beratungen wurden viele Empfehlungen an den Gesetzgeber erarbeitet, die den geänderten...

Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Dazu erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Menschen mit...

 „Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Gleichzeitig werden die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege planbarer finanziert. Die bisherige Projektförderung war weder sach- noch aufgabengerecht. Das...

 „Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist es, ob ein neues Gesetz...

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den...

Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich....

 „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso wurde heute diskutiert, dass es wohl in...

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den...

 „Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und persönliche Erfolg zu stark vom Geschlecht ab. Noch immer...