Pressemitteilungen

„Es ist inakzeptabel, dass sich gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit Mutmaßungen und ohne nähere Kenntnis der Fakten an die Öffentlichkeit wenden und dabei den Eindruck erwecken, unsere Polizistinnen und Polizisten im Land würden...

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass...

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen...

„Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte ist genau im Zeitplan. Es war richtig, bei der Einführung einen eigenen Weg zu gehen, denn so konnten die Interessen der Kommunen stärker berücksichtig werden, als wenn MV sich der Sammelvergabe der 14...

„Jede Gewalt, egal ob von Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und egal wem – ist immer zu verurteilen. Jeder Vorfall muss Konsequenzen haben. Deswegen bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,...

„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der...

 „Ich bin froh, dass Kommunen und das Land bei diesem wichtigen, 400 Millionen Euro schweren Programm gemeinsam an einem Strang ziehen. Moderner Schulbau ist in den Kommunen im Land ein dringliches Thema. Es ist wichtig, dass wir jetzt den...

„Folter, willkürliche Verhaftungen und neuerdings sogar ein Angriff auf Israel – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Nach wie vor herrscht hier ein Regime, dass die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auf brutale Art und...

„Mit der Überarbeitung des FAG senden wir eine klare Botschaft: Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Diese kleine Novelle soll sicher stellen, dass durch den Bund bereitgestellte Gelder für die Kommunen auch...

„Unsere Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung. Die letzte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes fand vor mehr als 10 Jahren statt. Seitdem haben sich die Kommunen genauso weiterentwickelt, wie die Lebensbedingungen der Menschen...