Pressemitteilungen

„Jede Gewalt, egal ob von Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und egal wem – ist immer zu verurteilen. Jeder Vorfall muss Konsequenzen haben. Deswegen bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,...

„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der...

 „Ich bin froh, dass Kommunen und das Land bei diesem wichtigen, 400 Millionen Euro schweren Programm gemeinsam an einem Strang ziehen. Moderner Schulbau ist in den Kommunen im Land ein dringliches Thema. Es ist wichtig, dass wir jetzt den...

„Folter, willkürliche Verhaftungen und neuerdings sogar ein Angriff auf Israel – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Nach wie vor herrscht hier ein Regime, dass die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auf brutale Art und...

„Mit der Überarbeitung des FAG senden wir eine klare Botschaft: Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Diese kleine Novelle soll sicher stellen, dass durch den Bund bereitgestellte Gelder für die Kommunen auch...

„Unsere Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung. Die letzte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes fand vor mehr als 10 Jahren statt. Seitdem haben sich die Kommunen genauso weiterentwickelt, wie die Lebensbedingungen der Menschen...

„Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde. Denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat. Offensichtlich inklusive Vertreibungen...

Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Es kann nicht sein, dass Deutschland Menschen in ein Land abschiebt, in dem willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung sind....

Es hat einen guten Grund, dass MV ein eigenes Vergabeverfahren für die Bezahlkarte anstrebt: Wir wollen die Karte schnellstmöglich einführen. Das Innenministerium plant das Vergabeverfahren bereits im Frühling zu starten. Anstatt das Thema zu...

„Die CDU kann es einfach nicht lassen. Erst verdrehen sie bewusst monatelang die Fakten bei der Bürgergelddebatte, inszenieren Skandale rund um das Thema Klimastiftung, die es gar nicht gibt und nun lügen sie in Hinblick auf die Bezahlkarte....