Pressemitteilungen

Auf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz Reinhard Dankert befürwortet, einen Datenschutzbeirat einzurichten. Dieser 10köpfige Beirat soll beim...

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema “Kinderrechte ins Grundgesetz“ wies die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, darauf hin, dass es lange gedauert habe, bis es gelungen sei, einen...

In der heutigen Landtagsdebatte sind die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene bei den Kosten der Unterkunft und dem Kinderwohngeld Gegenstand der Debatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte den Kommunen künftig gestatten,...

In der heutigen Landtagsdebatte zur geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mahnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier ein kontinuierliches Engagement für bessere Rahmenbedingungen...

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, zeigt sich angesichts der CDU-Vorschläge zur Regelsatzbemessung besorgt:

"Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben...

Die Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzrecht so zu ändern, dass Klagen wegen Kinderlärms in Wohngebieten erschwert werden, stößt bei der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der...

In der heutigen Debatte reagierte die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission, Martina Tegtmeier, auf die wiederholte Panikmache der FDP im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform:

„Die FDP schürt in unverantwortlicher Weise Ängste in der...

Am letzten Wochenende tagte in Bonn die Bundesdelegiertenkonferenz der ASF. Rund 250 Frauen aus allen ASF-Landesverbänden diskutierten aktuelle Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik, legten ihre politische Strategie für die kommenden...

In der heutigen Fragestunde des Landtags erklärte das Verkehrsministerium, dass die seit einiger Zeit für Lastkraftwagen gesperrte Brücke an der Autobahnabfahrt Bobitz/Bad Kleinen ab nächstem Jahr ersetzt wird.

Dazu...

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der eine weitere Optimierung der Präventionsprogramme in Kita und Schule für gesunde Ernährung und mehr Bewegung fordert. Dazu die kinder-...