Pressemitteilungen

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten. Im Gegensatz zu Sachsen und Brandenburg sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine verstärkten Grenzübertritte festzustellen. Daher gilt es hier rational...

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir die geplanten Änderungen im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Unterhaltungsprogramme bleiben unverzichtbarer Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Programmauftrag wird gestrafft und der Auftrag...

„Auch wenn der Schlauch inzwischen blau ist und nicht mehr braun, der Wein ist noch die immergleiche Brühe. Letztlich fordert die AfD als Schlussfolgerung aus der Kriminalitätsstatistik des Landes: Familien hätten nur aus Vater, Mutter und...

Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag:
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„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent...

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte...

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des...

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum...

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das...