Pressemitteilungen

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die...

„Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert die Linke lieber...

„Die AfD will u. a. Spucktücher und Strampler verteilen. Wir führen lieber die beitragsfreie Kita ein. Und genau das entlastet junge Familien am meisten. Schon heute gibt es eine Reihe von Willkommensgeschenken und Beratungsangebote für...

Wenn die Zahl der Gäste schwankt, hat das daher entscheidenden Einfluss auf das Leben der Bürger. Das betrifft den Einzelhandel, verschiedene Dienstleistungsbereiche, das Gastgewerbe und den Kultursektor. Wie soll der Tourismus im Land weiter...

 „Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so...

 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und lösen eine Gerechtigkeitsdebatte...

 „Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:

1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen,...

 „Die Opferambulanzen sind für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unverzichtbare Anlaufstellen. Dort erfolgt unverzüglich eine gerichtsverwertbare Dokumentation bzw. Spurensicherung, ohne dass die Betroffenen gezwungen sind,...

 „Die Frauenhäuser im Land müssen gestärkt werden. Sie sind für Frauen in Not unverzichtbare Anlaufstellen, die es nicht zum Nulltarif gibt. Nicht zuletzt deshalb war es richtig, dass das Land mit Blick auf die Personalsituation in den...

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion...