SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Dass sich die FDP-Fraktion zu dem konstruktiven Vorschlag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse positiv positioniert hat und ihn aktiv unterstützt, gehört der Vollständigkeit halber zur Berichterstattung. Wir begrüßen dies ausdrücklich, da es...

„Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers den politischen Offenbarungseid leistet und sich dreister Lügen bedient.

Es ist schlicht unwahr, dass die rot-rote...

„Gerade das vergangene Jahr hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig der Gedanke der Nächstenliebe ist. Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist nicht nur Kern des christlichen Glaubens, sondern muss auch Kern jeder sozialen Politik sein....

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer...

„Wir haben es als das am dünnsten besiedelte Bundesland mit großem Rückstand beim Breitbandausbau geschafft, uns binnen fünf Jahren ins obere Mittelfeld in Deutschland zu katapultieren. Im Vergleich mit den Flächenländern im Osten haben wir mit...


„Megabit, Megabyte, Gigaschritt – seit Jahren wird die Lebenswelt immer digitaler. Hier müssen auch Staat und Verwaltung Schritt halten. Ob Menschen Kindergeld, einen Förderantrag für das neue Balkonsolarprogramm, für BaFöG oder ein Gewerbe...


„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem Empfinden notwendig ist,...


Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.

Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen...

„Schon heute schreiben Computerprogramm auf Basis weniger Stichworte ganze Meldungen, werden medizinische Diagnosen erstellt, übersetzen Fremdsprachen schneller als jeder Übersetzer oder erstellen komplette Kunstwerke. Zwar basieren die...


„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss zur...