SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch mehr Open Government Data, also offene Verwaltungsdaten, stärkt vor allem das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Obendrein zeigen Untersuchungen, dass mit offenen Verwaltungsdaten auch...


„Die Causa Nordstream 2 ist ein sehr vielschichtiges Thema mit unterschiedlichsten politischen wie wirtschaftlichen Nebenkriegsschauplätzen. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Debatte auf einfache Sachfragen zurückzuführen.
Ist es...


„Der Kabinettsbeschluss, den die Bundesregierung Ende September vorgelegt hat, muss noch erheblich nachgebessert werden, wenn die Novelle des EEG die Energiewende wirklich voranbringen soll. Dazu gehören: mehr Mut zur echten Sektorenkopplung....


„Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit ist eine riesige Chance für ländliche Räume. Insbesondere Büroarbeitsplätze, die in der Regel in den urbanen Zentren liegen, verlieren durch Digitalisierung ihre Ortsgebundenheit. Das ist unsere...


„Die landeseigene Funkmastengesellschaft ist gegründet. Das notwendige Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Union über die Zulässigkeit der Landesförderung läuft erfreulich positiv. Der Minister geht davon aus, dass wir im kommenden Jahr...


„Unabhängig davon, wo in frühestens 30 Jahren ein Atommüll-Endlager in Deutschland entstehen wird, zeigt der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung vor allem: Atomenergie ist deutlich schmutziger, als ihre Befürworter zugeben...


„Die Nutzung der Sonnenenergie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende. Bei der Frage, wie wir Dachflächen und versiegelte Flächen zukünftig besser nutzen können, wünsche ich mir aber eine breite Diskussion über...


„Wir reden hier über das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Dabei geht es um Sage und Schreibe 1,45 Milliarden Euro. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern beim digitalen Aufholprozess die Messlatte für den...


Der Landtag hat heute den novellierten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland beraten. Der seit 1991 Anwendung findende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den Mantelstaatsvertrag zur Neuordnung der Medien abgelöst...


„Wasserstoff und auf Wasserstoff aufbauende Prozesse sind für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige wirtschaftliche Chance. Wir haben im Land das Potential, große Mengen erneuerbarer Energie zu produzieren, sei es mit Sonne, Wind oder...