SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Auch wenn der Name ,Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz' zunächst etwas sperrig klingt – das Gesetz ist enorm wichtig. Das Gesetz sorgt dafür, dass wir schneller und effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche...

Dazu erklärt Prof. Robert Northoff, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Durch Nutzung standardisierter digitaler Ausstattung in den Sitzungsräumen bei Gericht, also durch Nutzung entsprechend ausgestatteter Räumlichkeiten für...


Prof. Dr. Robert Northoff, Mitglied des Landtages, dazu: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Auch ich habe darum gekämpft. Aber die Finanzierung dieses Inklusionsvorhabens war nicht ganz einfach, denn dabei mussten das...


Wir gratulieren Rechtsanwalt Alexander Schmidt zur Wahl als Mitglied des Landesverfassungsgerichtes. Gleichzeitig wünschen wir auch Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius als stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes viel Erfolg....

„Die Resozialisierung von Gefangenen ist ein wichtiges Ziel des Strafvollzugs. Der Arbeit von Gefangenen kommt in diesem Kontext ein wichtiger Stellenwert zu. Diese Arbeit muss eine angemessene Anerkennung finden.

Es will aber wohl...

„Es geht bei der Benennung von Mukran im LNG-Beschleunigungsgesetz um eine in erster Linie verwaltungstechnische Abwägung. Ob dieser Ort der richtige ist, oder ein anderer, darüber kann man zu Recht unterschiedlicher Auffassung sein....

„Stiftungen sind Zeichen des privaten Engagements für unser Allgemeinwohl. Sie fördern soziale Zwecke und unser kulturelles Erbe. Mit dem heute beschlossenen Landesstiftungsgesetz passen wir die Arbeit der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern...

„Einhellig lobten alle heute angehörten Expertinnen und Experten die Kürze und Klarheit des vorliegenden Gesetzentwurfes. Auch die vorbildliche rechtliche Umsetzung der Bundesvorgaben bei uns in MV wurde lobend erwähnt. Dies ist Grundlage...

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran gibt es für die...


„Angesichts des kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich der Landtag vor etwas mehr als einem Jahr interfraktionell dafür ausgesprochen, dass die Klimaschutzstiftung MV nicht weiter bestehen soll.

Mit Stand heute...