Pressemitteilungen

„Einhellig lobten alle heute angehörten Expertinnen und Experten die Kürze und Klarheit des vorliegenden Gesetzentwurfes. Auch die vorbildliche rechtliche Umsetzung der Bundesvorgaben bei uns in MV wurde lobend erwähnt. Dies ist Grundlage...

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran gibt es für die...

„Angesichts des kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich der Landtag vor etwas mehr als einem Jahr interfraktionell dafür ausgesprochen, dass die Klimaschutzstiftung MV nicht weiter bestehen soll.

Mit Stand heute...

„Die geplanten Schritte der Ampel-Koalition in Berlin mögen manche für überflüssig halten, weil der Besitz kleiner Mengen Cannabis schon heute in der Regel nicht weiterverfolgt wird. Für Justiz und Sicherheitsbehörden bedeutet die jetzt im...

„Dolmetschende und Übersetzende sind für manche Gerichtsverhandlungen und Verwaltungsverfahren unverzichtbar, etwa wenn nicht Muttersprachler*innen betroffen sind. Damit auch in Zukunft Verhandlungen mit Menschen, die unsere Sprache nicht so...

„Gut ausgebildete Juristinnen und Juristen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats und damit der Demokratie. Ob in Gerichten, Verwaltung, Kanzleien oder Unternehmen wir brauchen auch in Zukunft juristischen Nachwuchs, der motiviert und bestens...

„Die eingestellte Psychologin soll Beschäftigten dabei helfen, traumatisierende Erlebnisse im Dienstalltag schneller und besser zu verarbeiten. Wir begrüßen das niedrigschwellige Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte...