Ralf Mucha

06. Juli 2023

Verfassungsschutzbericht MV 2022: Rechtsextremismus ist die mit Abstand größte Gefahr

„Rechtsextremismus und -terrorismus waren auch 2022 die mit Abstand größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Dies spiegelt sich in der Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften…
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14. Juni 2023

Ralf Mucha: Land hat die richtigen Lehren aus 2019 gezogen

„Die aktuellen Waldbrände in den Waldstücken im Kreis Ludwigslust-Parchim haben uns alle alarmiert. Auf ehemals militärisch genutzten Flächen, die mit alter Munition belastet sind, breiten sich die Flammen rasend schnell…
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05. April 2023

Ralf Mucha: Feuerwehren verdienen nicht nur Respekt, sondern auch gute Ausstattung

„24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – das ist die Einsatzbereitschaft unserer Freiwilligen und Berufsfeuerwehren im Land. Dafür haben die Kameradinnen und Kameraden in den Wehren nicht nur…
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01. Februar 2023

Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen betroffen sind. Wir haben…
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26. Januar 2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür…
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08. Dezember 2022

Heutiger Warntag wichtiger Stresstest für Katastrophenschutz in MV

„Dieser bundesweite Warntag zeigt einmal mehr, wie engagiert die Kameradinnen und Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes bei uns im Land sind. Sie setzen sich im Ernstfall für Leib und Leben…
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07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
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26. Januar 2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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17. Januar 2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
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24. Juni 2021

Mehr für die Wehr: Mit Millionen-Investitionen fit in die Zukunft

„Feuerwehrleute sind 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag einsatzbereit. Das verdient absoluten Respekt, aber ebenfalls eine vernünftige technische Ausrüstung. Das hat auch der…
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Pressemitteilungen von Ralf Mucha