Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem...

Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert, hat den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, nach einer Neujustierung im Umgang mit Solidarpaktmitteln zurückgewiesen:
„Wir haben den...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßt die Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung zum 1. Januar 2007. „Wir finden es gut, dass eine Idee, die bereits im von Renate Schmidt geleiteten...

Mit Erstaunen hat der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an einer Broschüre aus dem Finanzministerium zur Kenntnis genommen. „Wahlkampf, wie ihn der...

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich dieser Tage mit dem Integrationsförderrat getroffen. Das Gremium engagiert sich für die Integration von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken. Bei dem Gespräch ging es um die Erarbeitung...

In der heutigen Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion einem Antrag der LINKEN zur Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte bzw. Dienstleistungen mit einer wichtigen Änderung zugestimmt: die notwendige Reform des Umsatzsteuerrechts...

Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2004/2005 abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Angelika Gramkow, zeigten sich...

Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider...

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die...

Als vom Wahlkampf beeinflusstes Gemaule und Gemäkel hat der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Reaktionen aus der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept der bürgerfreundlichen Finanzämter und zum...