SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Die heute von Finanzministerin Polzin vorgelegten Eckpunkte für den...

Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein klares Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus. Diese Forderung ist Bestandteil eines Eckpunktepapiers, das die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung verabschiedet hat. Auch lehnt die...

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, heute mitteilte, ist die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten für den Landeshaushalt in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu beanstanden. Dies sei das einhellige Ergebnis...

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen über den Einbruch bei den zu erwartenden Steuereinnahmen mahnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert Besonnenheit an:
„Die Steuerprognose ist noch etwas schlechter...

Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden des Landkreistages, Wolfhard Molkentin (CDU), an der bisherigen Arbeitsweise seiner Amtskollegen in den Aufbaustäben zur Kreisreform, haben sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Landtages aus der Region...

Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, haben die heutige Anhörung zum Nachtragshaushalt 2006 als ausgesprochen sachliche politische Auseinandersetzung...

Anlässlich des heute vorgelegten Haushaltsabschlusses 2006 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, ein durchweg positives Fazit gezogen.
„Nur Sachsen und Bayern konnten 2006 ebenfalls einen Haushaltsüberschuss...

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Mittwoch das Archäologische Freilichtmuseum Groß Raden bei Sternberg besucht. Die Abgeordneten ließen sich von Museumsleiterin Heike Pilz im Beisein des Direktors des Landesamtes für...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Erbschaftsteuerrecht ausdrücklich. Zukünftig müssen alle Vermögensarten grundsätzlich gleich behandelt werden....