Pressemitteilungen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Weg für den Erwerb von 37 Seen in sieben Landkreisen frei gemacht. Damit gehen rund 1.727 ha einschließlich 132 ha angrenzender Gründland-, Acker- u. a. Flächen zum Preis von rund 1,9...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert wird am Dienstag, dem 28. Juni 2011 ab 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Geschäftsführer der IT-Initiative Mecklenburg-Vorpommern, Dr.-Ing. Andreas Müller, in Roggentin eine...

Die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung sind ausgesprochen günstig für die Kommunen, wie das Finanzministerium heute mitteilte. So können die Städte und Gemeinden im Land mit 46 Mio. € mehr als im Jahre 2010 rechnen. Dazu erklärte...

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten...

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten...

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Rudolf Borchert ihren Kurs in der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Auf der Fachkonferenz „Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern 1998 – 2010“, die von der...

Am 18. April findet eine Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion und der Universität Rostock zum Thema „Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern 1998-2010“ statt weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen brachten heute den Antrag „Festhalten am staatlichen Lotteriemonopol“ in den Landtag ein. Hintergrund: durch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes vom 8.9.2010 wird eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages...

Zum gestern von Finanzministerin Heike Polzin vorgestellten Haushaltsabschluss des Jahres 2010 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem Haushaltsschluss...

Mit ihren Vorschlägen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" in der EU will Bundeskanzlerin Merkel eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsländer erreichen. Dazu, so der finanzpolitische Sprecher der...