Pressemitteilungen

Der Landtag befasst sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der FDP mit dem Glücksspielrecht in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Anlass erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf...

Angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Roolf, die Gleichstellungspolitik in MV benachteilige Männer, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert:

„Der...

Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in...

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert vor einer sozialen Schieflage, zu der die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene in...

Auf dem heutigen letzten Tag der SPD-Fraktionsklausur stellte Finanzministerin Heike Polzin den Abgeordneten der SPD-Fraktion die aktuelle Finanzsituation des Landes vor und äußerte sich zu den langfristigen haushaltspolitischen...

Heute hat der Finanzausschuss einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, der zusätzliche Mittel für die Kitas vorsieht. Damit sind die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das es für das Haushaltsjahr 2011 einen Nachschlag in...

Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Seidel auf einem Forum zu Klimaschutz und Energieeffizienz erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Dass der...

Zur heute geäußerten Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofs an den beabsichtigten Landesbürgschaften für Hansa Rostock erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Ich weise die Kritik des...

Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung: 

„Mit...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sieht sich durch das heute vom Innenminister vorgestellte KGSt-Gutachten zu den Einsparpotenzialen der Kreisgebietsreform bestätigt:

„Die SPD-Fraktion wird im...