Rudolf Borchert

14. Dezember 2010

Keine Benachteiligung von Männern durch die Gleichstellungspolitik der Landesregierung!

Angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Roolf, die Gleichstellungspolitik in MV benachteilige Männer, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert: „Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Michael Roolf kann offensichtlich nicht bis…
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10. November 2010

Erhalt der Gewerbesteuer wichtig für die Kommunen in unserem Land!

Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in…
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14. Oktober 2010

Eine Milliarde Euro weniger für Arbeit und Soziales in den nächsten vier Jahren

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert vor einer sozialen Schieflage, zu der die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene in Mecklenburg-Vorpommern führen…
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27. August 2010

Finanzministerin Polzin erläutert bei SPD-Fraktionsklausur die langfristigen haushaltspolitischen Ziele

Auf dem heutigen letzten Tag der SPD-Fraktionsklausur stellte Finanzministerin Heike Polzin den Abgeordneten der SPD-Fraktion die aktuelle Finanzsituation des Landes vor und äußerte sich zu den langfristigen haushaltspolitischen Herausforderungen. Nach…
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24. Juni 2010

Finanzausschuss stimmt zu: 7,17 Mio. Euro mehr für Kindertagesbetreuung

Heute hat der Finanzausschuss einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, der zusätzliche Mittel für die Kitas vorsieht. Damit sind die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das es für das Haushaltsjahr…
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23. Juni 2010

Energieeffizienz: Umsteuerung im Wirtschaftsministerium notwendig

Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Seidel auf einem Forum zu Klimaschutz und Energieeffizienz erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Dass der CDU-Wirtschaftsminister jetzt auch erkannt hat, dass…
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04. Juni 2010

Entscheidung für Hansa-Bürgschaften ist gut und richtig!

Zur heute geäußerten Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofs an den beabsichtigten Landesbürgschaften für Hansa Rostock erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Ich weise die Kritik des Landesrechnungshofpräsidenten entschieden…
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03. Juni 2010

Finanzausschuss stimmt für Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung

Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung: „Mit der heutigen Beschlussfassung…
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20. Mai 2010

Einsparungen durch Kreisgebietsreform sind zu begrüßen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sieht sich durch das heute vom Innenminister vorgestellte KGSt-Gutachten zu den Einsparpotenzialen der Kreisgebietsreform bestätigt: „Die SPD-Fraktion wird im Finanzausschuss eine positive Stellungnahme…
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07. Mai 2010

Reform der Landkreisstruktur setzt Geld für Kommunen frei

Am Montag, 10. Mai 2010 und Dienstag, 11. Mai 2010, führen Innen- und Finanzausschuss des Landtags gemeinsam eine große öffentliche Anhörung zum Kreisstrukturreformgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz durch. Von der Anhörung…
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Pressemitteilungen von Rudolf Borchert