Rudolf Borchert

06. Mai 2010

Mai-Steuerschätzung zeigt: kein Spielraum für Steuersenkungen!

Die heute veröffentlichte Mai-Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen müssen. Bis Ende 2013 fließen 38,9 Milliarden Euro weniger…
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03. März 2010

Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen für Folgekosten einstehen!

Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen heranzuziehen (s.…
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17. Dezember 2009

Nur mit einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region möglich!

In der heutigen Landtagssitzung wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, in der sich alle demokratischen Fraktionen eindeutig für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms aussprechen. Begründung: nur so könne eine gute…
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17. Dezember 2009

SPD-Landtagsfraktion lehnt Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab

In der heutigen Landtagsdebatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz lehnte die SPD mit guten wirtschafts- wie auch finanzpolitischen Argumenten das Gesetzeswerk der CDU/CSU/FDP-Koalition ab. Das Gesetz sei nicht geeignet, Wachstum zu beschleunigen, es…
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17. Dezember 2009

Doppelhaushalt 2010/2011: solide und zukunftsfähig mit den richtigen Schwerpunktsetzungen

In seiner Haushaltsrede hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, heute herausgestellt, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 ein gelungenes Werk sei, das unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Dennoch…
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16. Dezember 2009

Ab 1. Januar 2010 neue Regelungen für die Spielbankabgabe

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das Spielbankgesetz verabschiedet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßte das Gesetz als fairen Interessenausgleich: „Politisches Ziel war der Erhalt aller Spielbankstandorte…
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26. November 2009

Beratungen im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2010/2011 abgeschlossen

Zum heutigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss über den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die Landesregierung hat einen guten Haushaltsplanentwurf aufgestellt, den die Parlamentsfraktionen in…
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20. November 2009

Hilfen für Fischer und Förderung erneuerbarer Energien: Akzentsetzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 vom Finanzausschuss beschlossen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses sind nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, zwei wichtige Akzentsetzungen vorgenommen worden: „Ich freue mich, dass eine Einigung darüber erzielt werden…
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15. Oktober 2009

Finanzausschuss stimmt Darlehen für Hegemann-Werften zu

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Finanzierungspaket für die in Liquiditätsengpässe geratenen Hegemann-Werften beschlossen. Nun kann ein Darlehen in Höhe von 28 Mio. Euro an die Peene-Werft und…
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11. September 2009

Doppelhaushalt 2010/2011: Strukturelle Konsolidierung verbunden mit konjunkturpolitischen Impulsen

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011 in den Landtag erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen ist es der SPD-Fraktion gelungen, wichtige…
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Pressemitteilungen von Rudolf Borchert