Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht am kommenden Mittwoch zum elften Mal den Johannes-Stelling-Preis an herausragende Persönlichkeiten und Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend den Sachstandsbericht zu seiner Arbeit beschlossen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie...

Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin,...

Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei ca. 59 Jahren liegen. Um...

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften gab das Landeskriminalamt (LKA) Auskunft über die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land. Im Anschluss...

Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten in Neustrelitz über die Arbeit der...

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische...

In der heutigen 79. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und dem Land. So standen u.a. Vertreter der Staatsanwaltschaft Rostock zu...

Fünf interessierte Schülerinnen aus Gadebusch, Ludwigslust, Schwerin und Sternberg im Alter von 12 bis 16 Jahren konnten zum heutigen Girls‘ Day einen Einblick in die Arbeit der SPD-Landtagsfraktionen erhalten und Abgeordneten sowie...

Der Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Linksfraktion „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“. Hierzu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Wir haben in...