Pressemitteilungen von Stefanie Drese
16. Januar 2013
2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Das Jahr 2013 ist zum 20. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgerschaft offiziell zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" erklärt worden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union…
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10. Januar 2013
Stabiler ELER-Kofinanzierungssatz wichtig für ländliche Räume
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Vorschlägen des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
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12. Dezember 2012
SPD-Landtagsfraktion zu Besuch in der JVA Bützow
Anlässlich des gestrigen Besuches des Arbeitskreises Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese: „Die Gespräche vor Ort haben uns…
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24. Oktober 2012
Einigkeit über Reformbedarf bei der Gerichtsstruktur
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Angesichts des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufigen Eingangszahlen und sinkender…
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21. September 2012
Einigkeit über Notwendigkeit einer Gerichtsstrukturreform
Anlässlich der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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29. August 2012
Volksinitiative für bürgernahe Gerichtsstruktur soll im Rechtsausschuss beraten werden
In der heutigen Landtagssitzung wird über die Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Zu diesem Thema erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese: „Der Erhalt…
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08. August 2012
Abruptes Abbrechen der EU-Förderung verhindern!
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Kommissionsvorschlägen zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese: „Wie viel Geld…
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21. Juni 2012
Weitgehende Forderungen nach richterlicher Mitbestimmung gefährden Unabhängigkeit der Justiz
Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung mit dem Thema „Richterliche Mitbestimmung stärken“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese: „In der Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten, dass das Landesrichtergesetz im Hinblick auf die…
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23. Mai 2012
LINKE verweigert sich der Reformdiskussion bei der Anpassung der Gerichtsstrukturen
Zum Antrag der Fraktion die LINKE „Leitbild der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform zurückweisen“ erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese anlässlich der heutigen Landtagsbefassung: „Justizministerin Kuder hat kein Leitbild, sondern…
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23. Mai 2012
Bad Doberaner Münster erfüllt alle Kriterien für die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste
In der heutigen Landtagssitzung debattierten die Abgeordneten über die Aufnahme des Bad Doberaner Münsters in die Tentativliste für die Ernennung zum Weltkulturerbe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus…
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