Stefanie Drese

22. April 2016

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen – Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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21. April 2016

Widerstand aus M-V gegen Ausweitung des EU-Transparenzregisters auf Verfassungsorgane der Länder

Der Landtag hat sich heute mit dem Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments beschäftigt mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Interessenvertretern, die außerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses stehen, erfasst und…
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20. April 2016

Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes

Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage…
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13. April 2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die…
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06. April 2016

Landgericht Schwerin muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags ließ sich heute von Justizministerin Uta-Maria Kuder über die Entlassung von vier mutmaßlichen Drogen-Kriminellen aus der Untersuchungshaft durch das Schweriner Landgericht berichten. Im Anschluss…
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17. März 2016

PUA: SPD, CDU und Die Linke beschließen gemeinsamen Empfehlungsteil

In der heutigen 78. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um die weitere Vorbereitung des Abschlussberichtes. Hierzu erklären die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese und…
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09. März 2016

SPD schafft Transparenz bei TTIP

Zur Transparenzdebatte bei den Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), die heute auch Thema im Landtag war, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie…
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09. März 2016

Koalition unterstützt Milchbauern

Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU „Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen – Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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03. März 2016

Einladung zum Pressegespräch am 07. März 2016

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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02. März 2016

Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt

Im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags fand heute die öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesverfassung statt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen unter Federführung der SPD hatte im Januar der…
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Pressemitteilungen von Stefanie Drese