Stefanie Drese

01. März 2016

Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg

Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission mit der neuen kanadischen Regierung beim geplanten Freihandelsabkommen CETA nachverhandelt und gestern in Brüssel die Ergebnisse präsentiert. Zu den überarbeiteten Plänen für ein Handelsabkommen…
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29. Februar 2016

Von Verzögerung kann keine Rede sein

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Der PUA hat heute begonnen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts auszuwerten und den…
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25. Februar 2016

Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einsichtnahme des E-Mail-Verkehrs auf dem Server der ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau…
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22. Februar 2016

PUA macht wichtigen Schritt in Richtung Abschlussbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner heutigen Sitzung den umfassenden Entwurf für einen Abschlussbericht sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen kapitelweise abschließend durchgearbeitet. Hierzu erklärt die Obfrau…
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16. Februar 2016

Arbeiten am PUA-Abschlussbericht werden fortgesetzt

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Selbstverständlich wird es einen fertigen Abschlussbericht erst nach der Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zur…
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03. Februar 2016

Flüchtlings- und Migrationsfrage muss auf Europaebene endlich verbindlich gelöst werden

Die großen europapolitischen Herausforderungen in diesem Jahr waren Thema eines Arbeitsgesprächs des Arbeitskreises Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion am (heutigen) Mittwoch mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael…
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28. Januar 2016

Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht

Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung…
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28. Januar 2016

Zukünftige Gestaltung Europas im Fokus des Landtags

Der Landtag hat gestern Abend in einer Aussprache über die aktuelle politische Situation in Europa beraten und sich klar zu einem sozialen und demokratischen Europa bekannt. Für die SPD-Fraktion erklärte…
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27. Januar 2016

Landtag vereinfacht Volksabstimmungen

Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:…
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13. Januar 2016

Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen

Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
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Pressemitteilungen von Stefanie Drese