Stefanie Drese

25. September 2015

Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss

Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären…
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25. September 2015

SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden

Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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23. September 2015

Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV

Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die…
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23. September 2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
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17. September 2015

EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor

Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
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07. September 2015

Nächste durchsichtige Oppositionsaktion zur Verhinderung des PUA-Abschlussberichtes

Zur Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Landesverfassungsgericht durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA), Stefanie Drese: „Das Verhalten…
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07. September 2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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02. Juli 2015

Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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02. Juli 2015

Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus

Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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01. Juli 2015

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen

In der heutigen Landtagsdebatte über eine Reform der Regelungen zur Durchführung eines Volksentscheides in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Seit geraumer Zeit führen…
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Pressemitteilungen von Stefanie Drese