Stefanie Drese

01. Juli 2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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26. Juni 2015

JVA Waldeck leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten umfangreich in der Justizvollzugsanstalt (JVA)…
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25. Juni 2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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22. Juni 2015

Außer Spesen nichts gewesen

In der heutigen 67. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde mit Innenminister Lorenz Caffier der 54. Zeuge vernommen. Außerdem standen dem PUA Hanns-Christoph Saur aus dem Wirtschaftsministerium…
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15. Juni 2015

Berthold Brinkmann erneuert Kritik an ehemaliger P+S-Geschäftsführung und KPMG

In der heutigen 64. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann zum zweiten Mal vernommen. Im Anschluss an die Befragung erklärte die Obfrau der…
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04. Juni 2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit…
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04. Juni 2015

Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal wieder ihre durchsichtigen Politspielchen, die ebenso…
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03. Juni 2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der Koalition für die…
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02. Juni 2015

SPD-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen

Die SPD-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein ist am (heutigen) Dienstag und (morgigen) Mittwoch zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs der Kolleginnen und Kollegen aus Kiel fand eine gemeinsame Sitzung der…
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22. Mai 2015

Professorin Anke Römer ist hochqualifizierte Wissenschaftlerin

Zur Ernennung von Prof. Dr. Anke Römer zur Leiterin des Instituts für Tierproduktion in Dummerstorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit der hochqualifizierten Wissenschaftlerin Anke Römer erhält…
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Pressemitteilungen von Stefanie Drese