Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Stefanie Drese

20. Mai 2015
Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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18. Mai 2015
Durchsichtige Verzögerungstaktik der Opposition im PUA
Zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) kurzfristig weitere Zeugen vorzuladen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA,…
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11. Mai 2015
Engagement für Entwicklungspolitik muss verstärkt werden
Am Rande der Tagung „Wer entwickelt wen wofür?" des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV im Rahmen des Europäischen Jahrs der Entwicklung erklärten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und die entwicklungspolitische Sprecherin,…
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07. Mai 2015
SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform…
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23. April 2015
EU-Handelsabkommen zur politischen Gestaltung der Globalisierung nutzen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller, erklärten nach der Plenardebatte zur EU-Freihandelspolitik, dass M-V aus eigenem Interesse am Diskussionsprozess weiter partizipieren wird.Stefanie Drese:„Die Diskussionen der…
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22. April 2015
Kein nachvollziehbarer Grund für Verschiebung bei Umsetzung der Gerichtsstrukturreform
Zum Antrag der Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken, die Aufhebung der bislang noch nicht geschlossenen Amtsgerichte sowie die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz um zwei Jahre zu…
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16. April 2015
Einladung zum Pressegespräch am 20. April 2015
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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15. April 2015
Gerichtsstrukturreform für unser Land nach wie vor notwendig
Zu der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Durch die heutige Anhörung sehen…
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13. April 2015
Landesregierung handelte mit hoher Verantwortung und in enger Abstimmung mit dem Bund
Ministerpräsident Erwin Sellering stand heute dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften Rede und Antwort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: "Der Ministerpräsident hat ausführlich und plausibel das…
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25. März 2015
„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“
Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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