Stefanie Drese

20. Mai 2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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18. Mai 2015

Durchsichtige Verzögerungstaktik der Opposition im PUA

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) kurzfristig weitere Zeugen vorzuladen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA,…
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11. Mai 2015

Engagement für Entwicklungspolitik muss verstärkt werden

Am Rande der Tagung „Wer entwickelt wen wofür?" des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV im Rahmen des Europäischen Jahrs der Entwicklung erklärten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und die entwicklungspolitische Sprecherin,…
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07. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform…
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23. April 2015

EU-Handelsabkommen zur politischen Gestaltung der Globalisierung nutzen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller, erklärten nach der Plenardebatte zur EU-Freihandelspolitik, dass M-V aus eigenem Interesse am Diskussionsprozess weiter partizipieren wird.Stefanie Drese:„Die Diskussionen der…
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22. April 2015

Kein nachvollziehbarer Grund für Verschiebung bei Umsetzung der Gerichtsstrukturreform

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken, die Aufhebung der bislang noch nicht geschlossenen Amtsgerichte sowie die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz um zwei Jahre zu…
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16. April 2015

Einladung zum Pressegespräch am 20. April 2015

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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15. April 2015

Gerichtsstrukturreform für unser Land nach wie vor notwendig

Zu der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Durch die heutige Anhörung sehen…
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13. April 2015

Landesregierung handelte mit hoher Verantwortung und in enger Abstimmung mit dem Bund

Ministerpräsident Erwin Sellering stand heute dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften Rede und Antwort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: "Der Ministerpräsident hat ausführlich und plausibel das…
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25. März 2015

„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“

Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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Pressemitteilungen von Stefanie Drese